Braunschweig 

Braunschweig: Stephan Weil bekommt Post aus der Löwenstadt – „Wir sind erschrocken“

Stephan Weil (SPD) muss sich harsche Kritik aus Braunschweig anhören. (Archivbild)
Stephan Weil (SPD) muss sich harsche Kritik aus Braunschweig anhören. (Archivbild)
Foto: picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte

Braunschweig. Die Geschäftsinhaber in Braunschweig sind extrem frustriert. Sicher, nicht nur dort...

Aber von den Braunschweiger Betrieben kommt jetzt ein offener Brief, der es durchaus in sich hat. Er richtet sich an die Politik in Berlin, an die Landesregierung um Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sowie an die Stadt Braunschweig. Das Ganze solle aber weniger ein Vorwurf sein – vielmehr ein Appell.

Stephan Weil & Co. bekommen Post aus Braunschweig

Na klar, es geht um das verschobene Corona-Modellprojekt. Braunschweig war ja eine von 13 Kommunen in Niedersachsen, die am heutigen Donnerstag wieder einige Geschäfte hätte öffnen sollen – aber wegen des aktiven Infektionsgeschehens wurde der Plan erstmal wieder auf Eis gelegt.

Für die betroffenen Geschäfte in Braunschweig war das ein Schlag ins Gesicht. Sie kritisieren auch den reinen Fokus auf den Inzidenzwert – er allein könne niemals eine sinnvolle Rechtsgrundlage für Modellprojekte sein. „Wer über den Start oder Abbruch von Modellprojekten allein mit der Inzidenz entscheiden will, kann sich die Durchführung solcher Projekte von Beginn an sparen“, heißt es in ihrem Schreiben.

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Entscheidend sei nicht die Inzidenz, sondern die Frage, ob die Modellprojekte wirklich zu einem echten Anstieg von Covid-19-Infektionen führen. Es dürfe kein Nachteil für Kommunen sein, viel zu testen und dadurch mehr Fälle zu entdecken, die ansonsten unerkannt geblieben wären. Im Gegenteil: Es müsse von Vorteil sein und es muss Anreize für Bürger und auch Mitarbeiter geben, wirklich ein bis zweimal in der Woche einen Schnelltest durchzuführen.

„Es wäre ein fataler Fehler, wenn das Bundesinfektionsschutzgesetz Modellprojekte unmöglich macht, weil es ihnen einen Regelungsrahmen setzt, der dem Grundgedanken von Modellprojekten niemals gerecht werden kann“, heißt es.

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Diese Projekte seien dank der hohen Auflagen nicht gefährlich. „Wir erkennen absolut keinen Automatismus, bei dem Modellprojekte zu einer Verschärfung der Pandemie führen müssen.“ Man sehe sogar eine Chance in der Bekämpfung der Pandemie – „mindestens aber einen Weg, um trotz Pandemie endlich wieder mehr Freiheitsrechte für Unternehmen wie Bürger zurückzugewinnen.“

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Von ihnen kommt der offene Brief:

  • IHK Braunschweig
  • AGV Region Braunschweig
  • Handelsverband Harz-Heide
  • DEHOGA Kreisverband Region Braunschweig-Wolfenbüttel
  • AAI Arbeitsausschuss Innenstadt
  • Kaufmännische Union

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Natürlich verstehe man die Sorgen um aktuell ansteigende Fallzahlen, aber geschlossene Betriebe könnten offensichtlich nicht die Ursache hierfür sein. In den Unternehmen stünden sehr umfangreiche Hygienemaßnahmen zur Verfügung, um einen Betrieb ohne die Gefahr von Infektionen zu ermöglichen.

Dass die Landespolitik sich so wenig gegen die Überlegungen auf Bundesebene zu einem Infektionsschutzgesetz wehre, irritiert die Unterzeichner des Schreibens aus Braunschweig: „Betrachtet man die letzten Wochen in Braunschweig, muss man leider feststellen, dass eine Inzidenz über 100 sehr schnell zu Schließungen führt, während eine Inzidenz unter 100 über 10 Tage zu keiner Öffnung führte. Auch dafür fehlt den betroffenen Betrieben das Verständnis.“

Zugespitzt könne man die Gefühlslage der geschlossenen Läden so ausdrücken: „Seit über einem Jahr sind Luftfilter in Schulen und Kitas eine Rarität und die digitale Pandemieabwehr steckt weiter in den Kinderschuhen. Aber anstatt diese Mängel zu beseitigen, werden Betriebe geschlossen gehalten, die bestens für den Infektionsschutz ihrer Besucher gerüstet sind.“

Braunschweig: „Massive Wettbewerbsverzerrungen“

Die Rede ist auch von massiven Wettbewerbsverzerrungen – „weil im Onlinehandel und auch in Supermärkten vom Fernseher bis zum Fahrrad alles und im stationären Fachhandel nichts gekauft werden konnte, waren die Modellprojekte endlich ein Hoffnungsschimmer.“

Ohne Zweifel müsse Schutz von Leib und Leben Vorrang vor rein wirtschaftlichen Interessen haben. Aber das Ganze sei längst nicht nur eine wirtschaftliche Frage, so wäre der Betrieb von Handel, Gastronomie, Kultur und Sport im Rahmen der Modellprojekte ja auch kaum wirtschaftlich gewesen.

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Und dennoch seien so viele Betriebe mit Begeisterung in den Vorbereitungen des Modellprojekts dabei gewesen, „weil es um mehr ging als fehlende Einnahmen, die der Staat mal besser und mal schlechter im Zuge dieser Krise kompensiert.“

Braunschweiger Betriebe: „Wir sind erschrocken“

Längst gehe es um viel größere Schäden der Betroffenen, unserer Gesellschaft und unserer Kultur. „Wir sind erschrocken, wie wenig all das in der zweifelsfrei schwierigen Interessensabwägung der letzten Tage Berücksichtigung findet und bitten Sie dringend um eine Korrektur von Kurs und Kommunikation“, so der Appell aus Braunschweig an Stephan Weil & Co. (red)