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Niedersachsen: Klatsche für „Fridays for Future“ – darum müssen jetzt auch die Klima-Aktivisten aus Peine zittern

Niedersachsen: Eins ist schon mal klar – über die A7 darf „Fridays for Future“ nicht radeln. Aber, was ist mit der A2? (Symbolbild)
Niedersachsen: Eins ist schon mal klar – über die A7 darf „Fridays for Future“ nicht radeln. Aber, was ist mit der A2? (Symbolbild)
Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Hannover/Peine. Das war zu erwarten: Ein Gericht hat die Klima-Aktivisten von „Fridays for Future“ in Niedersachsen ausgebremst. Im wahrsten Sinne. In Peine zittert man noch.

Klar ist: „Fridays for Future“ Niedersachsen darf kommende Woche nicht wie geplant über die A7 radeln. Das Verwaltungsgericht Hannover sieht hierbei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Niedersachsen: Was wird aus der Sternfahrt nach Hannover?

Jetzt ist es Fakt: Die für Freitag kommender Woche geplante Fahrraddemonstration unter dem Motto „Umfassende Verkehrswende und Baustopp von Autobahnprojekten in Niedersachsen“ darf nicht auf der A7 stattfinden.

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Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte den Eilantrag gegen ein entsprechendes Verbot der Stadt Hildesheim ab, wie es am Donnerstag mitteilte. Bis zu 800 Aktivisten wollten eigentlich von Hildesheim nach Hannover radeln. Über die A7...

Das Ganze sollte Teil einer vom Bündnis „Fridays for Future“ für diesen Tag initiierten Sternfahrt sein. Die Stadt Hildesheim hatte die Fahrt auf der A7 aber verboten und eine Ausweichroute mit Ort für eine Zwischenkundgebung festgelegt, wogegen die Aktivisten jetzt wiederum erfolglos klagten.

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Eine Fahrraddemonstration verursache „aufgrund der zu prognostizierenden Staubildung im gesamten Stadtgebiet, der damit verbundenen Unfallgefahr und der zu befürchtenden unzulänglichen Erreichbarkeit von Unfallstellen durch Rettungsfahrzeuge“ eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit, erklärte das Gericht.

Autobahnen stünden zwar grundsätzlich für Demonstrationen zur Verfügung. Allerdings müssten immer die konkreten Umstände in den Blick genommen werden. Die Versammlungsfreiheit werde nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt, wenn über die Ausweichroute geradelt werden müsse.

Auch so könne auf das Anliegen einer Verkehrswende aufmerksam gemacht werden, erklärte das Verwaltungsgericht weiter. „Fridays for Future“ kann gegen die Entscheidung beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg noch Beschwerde einlegen.

Niedersachsen: Welchen Weg muss FFF Peine nehmen?

Spannend bleibt abzuwarten, wie es mit dem Plan der Peiner „Fridays for Future“-Bewegung weitergeht. Auch die Aktivisten aus Peine wollen am 3. September mit dem Fahrrad nach Hannover fahren – auch über die A2. >> Fridays for Future will über die A2 radeln – geht der Plan wirklich auf?

Ein Polizeisprecher aus Hannover sagte zu NEWS38, dass es hierzu noch keine finale Entscheidung gibt. Aber logisch wäre nur, dass auch die Peiner Klima-Aktivisten neben der Autobahn fahren müssten. Und nicht auf ihr. (ck)