Die Energiepreise steigen weiter an. Darunter leiden viele Menschen in Niedersachsen, vor allem aber Geringverdiener und Rentner.

Als wäre die Lage nicht schon schlimm genug, endet am 31. August auch noch das Entlastungspaket der Bundesregierung – und somit auch der Tankrabatt. Deshalb müssen jetzt neue Maßnahmen her, fordert unter anderem der Ministerpräsident aus Niedersachsen.

Niedersachsen: DAS fordert der Ministerpräsident

Die Lage auf dem Energiemarkt ist angespannt. Die Preise für Gas, Fernwärme und Strom steigen immer weiter an. Deshalb sollte ein weiteres Entlastungspaket des Bundes aus Sicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zügig folgen.

„Wir brauchen kurzfristige Einmalzahlungen, um vor allem auch Rentnerinnen und Rentner schnell zu entlasten. Und wir brauchen strukturelle Hilfen, darunter eine dringend nötige Anhebung der Grundsicherung“, sagte der SPD-Politiker der „Nordwest-Zeitung“ am Donnerstag.

Wichtige Fakten zur Landtagswahl Niedersachsen:

• Seit der Landtagswahl 2017 regiert eine Große Koalition unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
• Weil regiert seit 2013, zuerst in einer rot-grünen Koalition.
• In aktuellen Umfragen sieht es nach einer wahrscheinlichen Mehrheit für Rot-Grün aus. Aber auch Schwarz-Grün ist eine Machtoption.
• Die CDU tritt erneut mit Bernd Althusmann als Spitzenkandidat an, die Grünen setzen auf die Doppelspitze Julia Hamburg und Christian Meyer.
• Nach mehreren Parteiaustritten wurde die AfD-Fraktion im Landtag 2020 aufgelöst.

Weiter sagte Weil den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag: „Die bisherigen Entlastungen mit dem sehr beachtlichen Volumen von 30 Milliarden Euro helfen bestimmten Gruppen gut, etwa Familien mit Kindern“. Aber bei Geringverdienern sei die Wirkung unterdurchschnittlich. „Das kann nicht so bleiben“, machte er rund anderthalb Monate vor der Landtagswahl am 9. Oktober in Niedersachsen deutlich. Es brauche „dringend erneute Einmalzahlungen für Geringverdienende, insbesondere für Rentnerinnen und Rentner“.

Niedersachsen: SIE dürfen nicht weiter vergessen werden

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisierte in der „Bild am Sonntag“, Rentner und Studenten seien bei den Entlastungen bislang vergessen worden. „Die Antwort des Staates auf die Situation der Rentner kann nicht die Tafel sein. Das wäre zynisch“, sagte der CDU-Politiker. Die bislang beschlossenen Entlastungspakete hätten eine deutliche Schieflage bei der Behandlung von Nichterwerbstätigen wie etwa Menschen im Ruhestand, sagte Wüst und nannte es „kaum vermittelbar, dass Rentnerinnen und Rentner von der Zahlung des Energiegeldes ausgeschlossen sind“.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nannte Wüsts Äußerung zu den Tafeln eine Polemik. Diese weise er zurück, denn die Ampel-Koalition habe von der Union einen nicht nachhaltig finanzierten Sozialstaat übernommen. „Deshalb sind solche Bemerkungen von der Seitenlinie doch durchaus etwas wohlfeil“, sagte Lindner am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD.

Dass Rentnerinnen und Rentner die Energiepauschale nicht erhalten sollen, sei eine Entscheidung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gewesen. Die Regierung müsse sich auf Menschen konzentrieren, „die wirklich Probleme haben“. „Das können auch Rentnerinnen und Rentner sein“, sagte Lindner: „Es können aber auch Menschen sein, die ein geringes Einkommen haben.“

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Niedersachsen: Bund plant drittes Entlastungspaket

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte dem Nachrichtenportal „t-online“, auch Normalverdiener mit einem Brutto-Jahreseinkommen von 49.000 Euro könnten mit weiteren Entlastungen rechnen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag), Rentner und Studierende seien bei den Entlastungen „bislang fahrlässig vergessen“ worden. Er sprach sich für ein Wintergeld für alle privaten Haushalte aus. „1.500 Euro und 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied. Auch für Rentner und Studierende, die in aller Regel nicht auf Rosen gebettet sind“, sagte Bartsch.

Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan forderte in der „taz“ (Montag) einen Gaspreisdeckel. „Stattdessen werden Krisenprofiteure und Kriegsgewinnler gehätschelt, denen die Regierung eine Übergewinnsteuer, wie es sie in etlichen anderen europäischen Ländern gibt, nicht zumuten will“, sagte der Linken-Chef und warnte: „Die gerechte Verteilung der Krisenlasten ist eine ganz zentrale Frage, sonst droht der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft weiter zu erodieren.“

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Die Bundesregierung plant derzeit ein drittes Entlastungspaket, das in Kürze vorgestellt werden soll. In einem ersten Schritt waren die EEG-Umlage abgeschafft, ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und Steuererleichterungen beschlossen worden. Zu den Entlastungsmaßnahmen im zweiten Schritt zählen das 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr, das Ende August ausläuft, der Tankrabatt, die Energiepauschale von 300 Euro für einkommenspflichtige Erwerbstätige, eine Einmalzahlung pro Kind von 100 Euro und in Höhe von 200 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen. (mbe mit epd)