Braunschweig 

Kommunalwahl in Braunschweig: Chaos vor den Lokalen! Wähler-Frust pur – Stadt vor Bundestagswahl pessimistisch

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigte Verständnis für die Kritik.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigte Verständnis für die Kritik.
Foto: picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte

Braunschweig. Bei der Kommunalwahl in Braunschweig und andernorts ist Geduld gefragt gewesen.

Denn die Wahllokale in Braunschweig waren am Sonntag gut gefüllt. Für so manch einen sogar zu gut. Zu voll also.

Braunschweig: Wahllokale zu voll?

Eine Braunschweigerin sagte news38.de, dass sie vormittags eigentlich wählen wollte – in der Grundschule Mascheroder Holz in der Südstadt. Aber für ihr Gefühl sei es dort mit Blick auf die Corona-Pandemie viel zu voll gewesen.

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Sie spricht von einer langen Schlange und von Wählern, die sich gegenseitig in die Quere gekommen sind. Das Problem sei zunächst die offenbar falsche oder unklare Trennung beider Wahlbezirke. Die Wahlhelfer hätten teils Wähler vorgelotst. „Die huschten durch den Corona-Abstand. Das war so ein richtiger Pulk“, beschreibt sie die Situation.

Kommunalwahl in Braunschweig: „Dann eben nicht!“

„Und dann kamen uns noch die entgegen, die schon gewählt hatten. Das war richtig eng, man wusste nicht, wohin man ausweichen sollte. Ich bin rückwärts durch die Leute durch hin zum Auto“, sagte die 73-Jährige am Montag zu news38.de. Sie sei voller Wut gewesen und habe fast Panik gehabt – „dann wähle ich eben nicht!“ Dabei wähle sie immer.

Am Sonntag hat die Braunschweigerin doch noch ihre Kreuze gemacht: Am späten Nachmittag sei es leerer gewesen, wenn auch nicht leer. Ihr Nachbar habe sich um kurz vor 18 Uhr noch in der Schlange angestellt. Inwiefern er noch wählen durfte oder konnte? Unklar.

Klar dagegen ist, dass die Braunschweigerin mit ihren Erlebnissen bei der Kommunalwahl keinesfalls allein war. Vor und in vielen Wahllokalen war es voll – prinzipiell ja ein gutes Zeichen.

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In der Region Hannover etwa mussten die Wahlwilligen gut eine Stunde warten, bis sie endlich dran waren. Wegen der Corona-Pandemie gab es auch hier weniger Wahlkabinen als sonst.

Mehrere und Wähler äußerten Kritik an der Organisation. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigte Verständnis für den Unmut. „Dass solche Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptabel sind, liegt auf der Hand.“

Andreas Busch vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Göttingen geht nicht davon aus, dass es systematische Probleme beim Wählen gab. „Natürlich hat die Pandemie das Ganze erschwert“, sagte er. Auch er habe sich gefragt, warum nicht mehr Wahlkabinen aufgestellt wurden.

Aber: „Überall dort, wo die Leute rechtzeitig da waren, haben alle wählen können.“ Alle, die bis 18 Uhr am Wahllokal waren, seien zugelassen worden. „Ich sehe da keine Probleme.“
Eine Umstellung auf Online-Wahlen hält der Politikwissenschaftler für nicht sinnvoll. Eine Wahl auf Papierzetteln habe sich bewährt.

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„Das ist ein System, das sollten wir nicht ohne Zwang verändern. Das ist meine persönliche Meinung dazu.“ Im Wahllokal gebe es Helfer, die bei Problemen ansprechbar sind. Online sei das schwieriger. Er halte Wahlen auf Papier für das robustere System. „Und wir haben gesehen: Die Wahlbeteiligung ist sogar gestiegen. Das halte ich für ein sehr gutes Zeichen.“

Stadt Braunschweig entschuldigt sich

Unterdessen reagiert die Stadt Braunschweig: Die Verwaltung bedauere sie langen Schlangen sehr und bitte zugleich um Verständnis. Man habe nicht erahnen können, wo und aus welchen speziellen Gründen vor Ort dies so eintreten würde. „Mit Blick auf die Erfahrungen der Wahlteilnahme an Landtags- und Kommunalwahlen in den vergangenen zwölf Monaten im Bundesgebiet hatte das Wahlamt alle Vorkehrungen getroffen, um eine mit großer Wahrscheinlichkeit eintretende Verdoppelung der Briefwahlnachfrage bewältigen zu können.“

Aus den Kommunalwahlen in anderen Bundesländern sei nicht bekannt, dass es zu massenhaften Schlangenbildungen vor den Wahllokalen gekommen ist. „Die Verwaltung geht davon aus, dass die gestrige Schlangenbildung mehrere Ursachen hatte, insbesondere aber die Abstandsregelungen, die umfangreichen und umständlich zu faltenden Stimmzettel, verbunden mit Stoßzeiten gerade auch nach dem starken Regen am Vormittag. Räumliche Gegebenheiten insbesondere in Schulen mit schmalen Fluren kamen im Einzelfall möglicherweise noch dazu.“

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Die Stadt Braunschweig beschwichtigt, dass das Wahlamt in den kommenden Tagen – nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses der OB-Wahl und dem Druck der Stimmzettel – prüft, welche Vorkehrungen zur in zwei Wochen anstehenden Bundestagswahl und OB-Stichwahl noch getroffen werden können.

Nach Kommunalwahl-Chaos: Wird es jetzt besser?

Es heißt: „Die Örtlichkeiten werden nochmals geprüft auf Varianten in den Wahlgebäuden hinsichtlich Lage der Räume, der Zugangssituation und welche Veränderungen im Einzelfall noch möglich und sinnvoll sind. Allerdings kann die Zahl der Wahllokale nicht einfach erhöht werden, da dafür auch Wahlvorstände zur Verfügung stehen müssten. Auch mehr Wahlkabinen dürften in den meisten Fällen räumlich nicht möglich sein und dies würde zudem den Vorgaben zur Höchstzahl der Personen im Raum widersprechen. Stehen wider Erwarten andere, größere Räume in einem Wahlgebäude zur Verfügung, ändert dies nichts daran, dass sich die Wählenden begegnen und aufeinandertreffen; dies könnte zu größerer Unübersichtlichkeit und mehr 'Suchverkehr' führen. Dort wo es erforderlich und möglich war, wurden bereits Eingänge und Ausgänge getrennt ausgewiesen.“

Stadt Braunschweig: Lieber per Brief wählen

Und weiter: „Wir können sehr gut nachvollziehen, dass es wegen der Wartezeiten gestern für viele ein sehr aufwendiger Wahltag war, und dies auch zu Verärgerung geführt hat“, sagte der stellvertretende Wahlleiter Hermann Klein. „Ich bedaure das, und danke allen für ihre Geduld und ihr Verständnis. Wir werden kurzfristig die Örtlichkeiten nochmals auf praktikable Varianten prüfen, ich bin allerdings skeptisch, ob so viele Verbesserungen in der derzeitigen schwierigen Pandemiesituation möglich sein werden. In zwei Wochen werden die nur noch zwei Stimmzettel deutlich kleiner und weniger komplex sein, weil die Rats- und die Stadtbezirksratswahl jetzt geschafft sind. Eine Möglichkeit bleibt zudem die Briefwahl. Ich empfehle aufgrund der hohe Briefwahlnachfrage sehr, sich HIER einen Termin in der Briefwahlzentrale in der Reichsstraße 3 zu reservieren, damit dort die Wartezeit im Vergleich zu unangemeldeten Besuchern nur kurz ist."

(ck mit dpa)