Niedersachsen 

Kommunalwahlen in Niedersachsen: Weil teilt gegen AfD aus – „freut sicherlich nicht nur mich“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil freut sich über das schwache Wahlergebnis der AfD.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil freut sich über das schwache Wahlergebnis der AfD.
Foto: picture alliance/dpa | Moritz Frankenberg

Hannover. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen waren am Sonntag rund 6,5 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben.

Kommunahlwahlen Niedersachsen: CDU bleibt stärkste Kraft

Seit Jahrzehnten ist die CDU stärkste kommunale Kraft in Niedersachsen – und will es auch bleiben. Bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren holten die Christdemokraten in den Landkreisen und kreisfreien Städten 34,4 Prozent der Stimmen und lagen damit vor der SPD (31,2), den Grünen (10,9), der AfD (7,8), der FDP (4,8) und der Linken (3,3).

Dieses Mal sagte SPD-Ministerpräsident Stephan Weil der CDU auch im Kommunalen den Kampf an, glaubte die SPD sogar siegessicher. Doch offenbar hat er sich zu früh gefreut. Laut NDR-Wahltrend bleibt die CDU im Kommunalen stärkste Kraft vor der SPD.

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Montag, 13. September

12.14 Uhr: Experte erwartet keinen Effekt auf Bundestagswahl

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Niedersachsen haben dem Politikwissenschaftler Andreas Busch zufolge keine bedeutenden Auswirkungen auf die Bundestagswahl. „Kommunalwahlen sind nur lose gekoppelt an Bundestrends“, sagte der Wissenschaftler von der Universität Göttingen am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Hier geht es viel mehr um Themen vor Ort“, erklärte Busch und nannte als Beispiel die Schulen, die Straßen und die Qualität der Müllabfuhr. Auswirkungen auf die Bundestagswahl wären nur zu erwarten, wenn eine Partei einen drastischen Sieg oder eine drastische Niederlage verzeichnet hätte. Beides war nicht der Fall: Gemäß dem vorläufigen amtlichen Endergebnis haben CDU und SPD leichte Verluste verzeichnet. Die Grünen legten zu – aber nicht so stark, wie wohl erhofft.

Die Ergebnisse zeigen Busch zufolge, dass sich die Parteienlandschaft wandelt. „Wir haben es mit einer Pluralisierung der Parteienlandschaft zu tun. Es gibt nicht mehr eine oder zwei Parteien, die dominieren“, so der Professor vom Institut für Politikwissenschaft in Göttingen.

10.52 Uhr: Nach Unstimmigkeiten – OB-Wahl in Goslar ausgezählt

Nach den rechnerischen Unstimmigkeiten am Wahlabend sind die Ergebnisse jetzt ausgezählt – und SPD-Kandidatin Urte Schwerdtner dürfte sich vermutlich ärgern. Denn sie schrammt mit ihren 49,42 Prozent denkbar knapp an ihrem Ziel vorbei, den Amtsinhaber Oliver Junk hinter sich zu lassen. Der kommt immerhin noch auf 32,10 Prozent. Heißt: Für beide Politiker geht es zur Stichwahl.

10.49 Uhr: FDP spricht von „erfolgreichem Abend“

FDP-Landeschef Stefan Birkner sieht seine Partei durch die vorläufigen Ergebnisse bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen gestärkt. „Das war für uns ein erfolgreicher Abend“, sagte Birkner am Montag bei einer Pressekonferenz im niedersächsischen Landtag in Hannover. Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis erreichte die FDP bei den Kommunalwahlen 6,5 Prozent, 2016 waren es noch 4,8 Prozent.

„Das ist eine wirklich substanzielle Verstärkung, weil uns das unsere Arbeit in der Fläche sichtbarer macht“, ergänzte Birkner. Das Ergebnis gebe auch Ermutigung und Rückenwind für die Bundestagswahl. Für die Landtagswahl im kommenden Jahr sei es noch zu früh, um Rückschlüsse zu ziehen.

10.35 Uhr: Grüne sehen Ergebnis als Rückenwind für Bundestagswahl

Die Grünen in Niedersachsen sehen in ihrem guten Abschneiden bei den Kommunalwahlen eine Stärkung für die anstehende Bundestagswahl. „Wir empfinden das als starken Rückenwind natürlich für die Bundestagswahl“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen am Montag in Hannover.

Die kräftigen Stimmenzugewinne der Grünen seien auch ein guter Ausgangspunkt für die Landtagswahl im kommenden Jahr. „Wir sind sehr froh über dieses Ergebnis.“ Ebenfalls erfreut zeigte sich Co-Landesvorsitzende Anne Kura. „Niedersachsen wird grüner, wir haben überall zugelegt.“ Es handele sich um das beste Kommunalwahlergebnis der Grünen in Niedersachsen überhaupt.

9.43 Uhr: Weil freut sich über schwaches AfD-Ergebnis

Am Tag nach der Kommunalwahl in Niedersachsen spricht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bei einer Pressekonferenz über die ersten vorläufigen Ergebnisse – auch über die für seine Partei, der SPD.

Obwohl die SPD bei der Kommunalwahl in Niedersachsen zweitstärkste Kraft hinter der CDU geblieben ist, freut sich Weil über das Ergebnis seiner Partei. „Ich bin mit dem Abschneiden der SPD alles in allem zufrieden“. Etliche Direktwahlen habe die SPD für sich entschieden oder gehe in die Stichwahl.

Eine Wahlempfehlung für die Grünen, wo die SPD nicht mehr im Rennen ist, werde es auf Landesebene nicht geben, „auch wenn es überwiegend auf eine Empfehlung für die Grünen hinausläuft“, bemerkt Weil. Als positiv bezeichnete er die gestiegene Wahlbeteiligung sowie das schwache Abschneiden der AfD. „Die AfD kommt in Niedersachsen unverändert nicht über eine Randexistenz hinaus und das freut sicherlich nicht nur mich“.

das freut sicherlich nicht nur mich

8.43 Uhr: CDU-Chef Althusmann zufrieden mit Wahl

Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann hat sich mit dem vorläufigen amtlichen Ergebnis der Kommunalwahlen in den kreisfreien Städten und in den Landkreisen sowie in der Region Hannover zufrieden gezeigt. „Wir bleiben bei den Kreis- und Gemeinderatswahlen stärkste Kraft in Niedersachsen“, schrieb Althusmann am Montagmorgen auf Twitter.

Niedersachsens SPD-Generalsekräterin Hanna Naber sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Ergebnis sei „ein sehr buntes Bild“, das nun differenziert betrachtet und ausgewertet werden müsse. Die SPD habe zwar leichte Verluste hinnehmen müssen, habe aber „auch ausgesprochen gute Ergebnisse bei den Whalen zu den Hauptverwaltungsbeamtinnen und - beamten“ erreicht. An sehr vielen Orten seien sehr gute Ausgangslagen erreicht worden für die Stichwahlen am 26. September, zum Beispiel in Oldenburg, Göttingen, Braunschweig, Goslar und der Region Hannover. „Die wenigen Prozentpunkte, die wir verloren haben, haben wir vermutlich an die Grünen abgegeben“, erklärte Naber.

6.47 Uhr: Wahltrend für Niedersachsen

Die CDU ist bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen in den kreisfreien Städten und in den Landkreisen sowie in der Region Hannover stärkste Kraft geblieben. Sie lag nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom Montagmorgen mit 31,7 Prozent vor der SPD (30), den Grünen (15,9), der FDP (6,5), AfD (4,6) und der Linken (2,8), wie das Landesamt für Statistik mitteilte.

5.35 Uhr: Noch kein amtliches Endergebnis bei Wahlen

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist zunächst noch kein vorläufiges amtliches Endergebnis abzusehen. Die Rückmeldungen von mehreren Kreiswahlen sowie Gemeindewahlen würden noch ausstehen, teilte die Landeswahlleitung am Montagmorgen auf dpa-Anfrage mit. Mit einem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird jedoch noch im Laufe des Montagmorgens gerechnet.

Sonntag, 12. September

23.11 Uhr: Rechnerische Unstimmigkeiten bei OB-Wahl in Goslar

Wegen rechnerischer Unstimmigkeiten wird bei der Oberbürgermeisterwahl in Goslar kein offizielles Endergebnis am Sonntag mehr feststehen. In fünf der rund 75 Wahllokale sei es zu Unstimmigkeiten beim Auszählen gekommen, sagte Vanessa Nöhr, Sprecherin der Stadt am Sonntagabend. In den fünf Wahllokalen soll nun am Montagmorgen erneut gezählt werden. Demnach wurde in den betroffenen Wahllokalen mehrfach gezählt, es sei dann zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen.


Urte Schwerdtner von der SPD hat gute Chancen, Amtsinhaber Oliver Junk aus dem Rathaus zu verdrängen. Die Sozialdemokratin kam ohne die fünf Wahllokale auf 49,3 Prozent, der Christdemokrat auf 32,2 Prozent. Junk hat den Posten seit zehn Jahren inne. Goslar ist bekannt für die zum Unesco Weltkulturerbe zählende Altstadt.

22:44 Uhr: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bemühte sich in der Spitzenrunde im NDR allerdings darum, trotz Niederlage im Wahltrend der Kommunalwahlen ein fröhlich-optimistisches Bild abzugeben. Es habe "knapp nicht gereicht". Einen Trend für die Bundestagswahl mochte er auch nicht sehen: "Kommunalwahlen sind keine Bundestagswahlen." Dabei hatte er vor wenigen Stunden noch auf den ersten Kommunalwahl-SPD-Sieg seit Jahrzehnten gehofft.

22.12 Uhr: Der mit Spannung erwartete erste Wahltrend für ganz Niedersachsen vom NDR* ist da. Demnach bleibt die CDU (wie seit Jahrzehnten) stärkste Kraft.

Quelle: NDR, Stand: 22.15 Uhr:

  • CDU: 32% (-2,3%)
  • SPD: 30% (-1,2%)
  • Grüne: 15% (+4,1)
  • AfD: 5% (-2,9%)
  • FDP: 6,5% (+1,7%)
  • Die Linke: 3,0
  • Sonstige: 8,5 (+0,8)

*(Hinweistext des NDR dazu: "Der hier präsentierte „Trend“ von Infratest dimap ist eine Schätzung für das Landesendergebnis der Kommunalwahl, also für die Summe der Kreistagswahlen in den Landkreisen, der Region Hannover und der Stadtratswahl in den kreisfreien Städten. Grundlage dieser Schätzung sind die Zwischenstände der Auszählungen in den Kreisen und Städten. Es handelt sich dabei nicht um eine klassische „Hochrechnung“, da für die einzelnen Teilgebiete zu diesem Zeitpunkt noch keine Endergebnisse vorliegen, sondern nur Zwischenstände. "

21.46 Uhr: AfD-Landesgeneralsekretär Nicolas Lehrke rechnet nach ersten Ergebnissen mit einem schlechteren Abschneiden seiner Partei bei der Kommunalwahl in Niedersachsen als noch vor fünf Jahren. „Dass auch die AfD den ersten Ergebnissen zufolge Verluste zu verkraften hat, ist ein völlig normaler Ausschlag in der Entwicklungskurve einer Partei, da kann es nicht immer nur in eine Richtung gehen“, sagte Lehrke am Sonntagabend laut Mitteilung. Die AfD sei die erfolgreichste Parteineugründung nach 1945 und auch in den Kommunen angekommen.

21.07 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Weil erklärte, zum ersten Mal seit Jahrzehnten sei es denkbar, dass die SPD wieder die Kommunalwahlen in Niedersachsen gewinnen könne. Es gebe in weiten Teilen des Landes eine gute Stimmung für die Partei.

21.06 Uhr: In Lingen bekamen fünf Wahllokale Stimmzettel für den falschen Wahlbereich. Das teilte der dortige Stadtwahlrat mit. Der Fehler sei am Morgen bemerkt worden. 51 Wähler hätten ihr Kreuz auf dem falschen Stimmzettel gemacht. Diese wurden als ungültig erklärt und die Betroffenen kontaktiert, um neu zu wählen.

21.05 Uhr: In Oldenburg, Osnabrück und Lüneburg kommt es voraussichtlich ebenfalls zu Stichwahlen: In Oldenburg lag der Amtsinhaber, SPD-Bewerber Jürgen Krogmann, kurz vor Ende der Auszählung vor Daniel Fuhrhop von den Grünen. In Osnabrück, der viertgrößten Stadt Niedersachsens, führte hingegen die CDU-Kandidatin Katharina Pötter vor Frank Henning von der SPD. In Lüneburg, jahrzehntelang geführt von einem SPD-Bürgermeister, kommt es absehbar zur Stichwahl zwischen der Grünen-Bewerberin Claudia Johanna Kalisch und dem parteilosen Heiko Meyer.

21.05 Uhr: Auch in der Universitätsstadt Göttingen standen die Zeichen auf Stichwahl. Hier lag die SPD-Kandidatin Petra Broistedt einige Prozentpunkte vor Doreen Fragel von den Grünen, gefolgt von Ehsan Kangarani von der CDU. In Hameln sah alles nach einer Wiederwahl von Oberbürgermeister Claudio Griese (CDU) aus, nach Auszählung fast aller Stimmen lag er bei 51,4 Prozent.

Seit rund 40 Jahren ist die CDU stärkste kommunale Kraft in Niedersachsen.

21.04 Uhr: In Niedersachsens zweitgrößter Stadt Braunschweig lag der SPD-Bewerber Thorsten Kornblum bei den Oberbürgermeisterwahlen nach Auszählung von etwa zwei Drittel aller Stimmen deutlich vor Kaspar Haller von der CDU - für einen Sieg im ersten Anlauf reicht es für den SPD-Bewerber aber wohl nicht, auch hier zeichnete sich eine Stichwahl ab.

21.03 Uhr: In der Region Hannover wird es voraussichtlich zur Stichwahl um das Amt des Regionspräsidenten zwischen SPD-Kandidat Steffen Krach und Christine Karasch von der CDU kommen. CDU-Kandidatin Karasch sagte, sie werde an die Grünen-Wähler ein gutes Angebot im Umwelt- und Klimaschutz machen. „Wir haben noch viele Wähler, die heute nicht an den Urnen waren.“ Krach sagte, die SPD in Hannover werde ihren Wahlkampf von Montag an unverändert fortsetzen.

19.42 Uhr: Viele Niedersachsen werden wohl in zwei Wochen zur Stichwahl geben. In Osnabrück, Delmenhorst, Braunschweig, Wolfsburg und Salzgitter sind Stichwahlen wahrscheinlich.

18 Uhr: Wahllokale sind dicht! Jetzt wird es spannend.

17.42 Uhr: Eine Mitarbeiterin der Landeswahlleitung betonte, dass in die Erhebung nur jeder Gang zum Abstimmungslokal einfließe, nicht aber Briefwahlen. Wegen der Corona-Pandemie stimmten überdurchschnittlich viele Menschen per Brief ab, wie einige Kommunen bereits mitgeteilt hatten. Eine Stichprobe der Landeswahlleitung ergab, dass im Schnitt 23,2 Prozent der Wahlberechtigten dieses Mal Briefwahlunterlagen beantragt hatten.

17.19 Uhr: Bald schließen die Wahllokale. Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen hat am späten Nachmittag auf 44 Prozent angezogen. Nach Angaben der Landeswahlleitung in Hannover setzten rund 44,0 Prozent der Wahlberechtigten bis 16.30 Uhr ihre Kreuze in den Lokalen. Vor fünf Jahren waren es circa 44,3 Prozent gewesen.

Kommunahlwahlen Niedersachsen: Das sind die Zahlen!

Für rund 375.000 junge Menschen ist es nach Angaben der niedersächsischen Landeswahlleitung die erste Wahl, wie aus Vorausberechnungen des Landesamtes für Statistik hervorgeht. Anders als bei Bundes- und Landtagswahlen dürfen schon Jungen und Mädchen ab 16 Jahren abstimmen.

+++ Kommunalwahlen in Niedersachsen: DARUM geht es für die Parteien! +++

Die Niedersachsen bestimmen am 12. September über die Zusammensetzung der rund 2.100 kommunalen Vertretungen – im Fokus stehen die Kreistage und Räte der acht kreisfreien Städte. Darüber hinaus werden die Räte von 905 kreisangehörigen Gemeinden sowie 128 Samtgemeinden neu bestimmt. Auch über die Zusammensetzung von 1.027 Bezirks- und Ortsräten wird entschieden. Das geht aus Angaben der Landeswahlleitung hervor, die sich im Einzelnen noch ändern können.

Kommunahlwahlen Niedersachsen: Neuer OB in Braunschweig und Wolfsburg

Am Tag der Kommunalwahlen werden auch zahlreiche Landräte und Bürgermeister gewählt – in rund 280 Kommunen. In elf Städten finden Oberbürgermeisterwahlen statt, darunter auch in Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg. In 21 Landkreisen werden Landräte und in der Region Hannover ein Regionspräsident gewählt.

Es bewerben sich nach ersten Angaben der niedersächsischen Landeswahlleitung insgesamt 71.225 und Kandidaten. 14.973 gehören einer der vielen Wählergruppen an, 456 gehen als Einzelbewerber ins Rennen. Die meisten Kandidaten werden jedoch von den 26 zugelassenen Parteien entsandt.

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Eine Wahlentscheidungshilfe in mehr als 400 Kommunen bietet die Online-Plattform „Voto“, die ähnlich wie der von den Landtags- und Bundestagswahlen bekannte Wahl-O-Mat funktioniert: Nutzer geben ihre Position zu verschiedenen Thesen ein und können dann ihre Positionen mit denen der lokal antretenden Parteien und Wählergemeinschaften vergleichen.

(dpa/red)